Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Herr Struckmann verteilt zu Beginn eine Berichtsvorlage des Rechtsamtes bezüglich des Widerspruches des Diakonischen Werkes zur Jahresrechnung 1998 für den Kindergarten Schalom (s. Anlage 1).

Der Ausschuss hatte das Rechtsamt in seiner Sitzung am 03.05.2000 um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten.

 

Herr Nicolai weist auf die zweite Seite der Vorlage hin, in der es heisst, dass gem. § 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Bürgermeister für die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Gesetzesausführung allein verantwortlich ist. Dies bedeutet, dass die Prüfung/Anerkennung der Jahresrechnung in die Zuständigkeit der hauptamtlichen Verwaltung fällt, da die Bezuschussung aufgrund des Kindertagesstättengesetzes und der von der Stadtvertretung zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt.

 

Aus diesem Grunde stellt Herr Nicolai den Antrag, die Punkte 7 bis 13 der heutigen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen und den am 03.05.2000 vertagten Tagesordnungspunkt “Diakonisches Werk – Widerspruch gegen die Jahresrechnung 1998” nicht wieder aufzunehmen.

 

Nach einer kurzen Diskussion erfolgt die Abstimmung zu der somit geänderten Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

Auszug: 402