Sitzung: 21.06.2000 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Herr
Struckmann verteilt zu Beginn eine Berichtsvorlage des Rechtsamtes bezüglich
des Widerspruches des Diakonischen Werkes zur Jahresrechnung 1998 für den
Kindergarten Schalom (s. Anlage 1).
Der
Ausschuss hatte das Rechtsamt in seiner Sitzung am 03.05.2000 um eine
Stellungnahme zu diesem Thema gebeten.
Herr
Nicolai weist auf die zweite Seite der Vorlage hin, in der es heisst, dass gem.
§ 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Bürgermeister für die Geschäfte der
laufenden Verwaltung und die Gesetzesausführung allein verantwortlich ist. Dies
bedeutet, dass die Prüfung/Anerkennung der Jahresrechnung in die Zuständigkeit
der hauptamtlichen Verwaltung fällt, da die Bezuschussung aufgrund des
Kindertagesstättengesetzes und der von der Stadtvertretung zur Verfügung
gestellten Mittel erfolgt.
Aus
diesem Grunde stellt Herr Nicolai den Antrag, die Punkte 7 bis 13 der heutigen
Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen und den am 03.05.2000 vertagten
Tagesordnungspunkt “Diakonisches Werk – Widerspruch gegen die Jahresrechnung
1998” nicht wieder aufzunehmen.
Nach
einer kurzen Diskussion erfolgt die Abstimmung zu der somit geänderten
Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 1 Enthaltung
Auszug: 402