Sitzung: 26.06.2000 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0230
Frau
Tanger und Herr Müller-Baran vom Ordnungsamt erläutern den Inhalt der Vorlage.
Frau
Algier verläßt die Sitzung um 18:20 Uhr. Sie wird von Frau Krogmann vertreten.
Die
Mitglieder des Hauptausschusses wünschen folgende Ergänzung zu Punkt 2 der
Vorlage:
Die
bisher dafür bereitgestellten Mittel sind dazu heranzuziehen.
Des
Weiteren soll in den Beschlussvorschlag als zusätzlicher Punkt aufgenommen
werden:
Nach
Ablauf einer Testphase von 1 ½ Jahren soll der Hauptausschuss erneut über die
Verlängerung des Vertrages beraten.
Beschluss:
Der
Hauptausschuss beschließt:
1.
Das
Ordnungsamt wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung zum Abschluss eines
Generalvertrages zur Rattenbekämpfung auf öffentlichen und privaten Flächen
sowie an Fließ- und Stehgewässern im Stadtgebiet Norderstedt ab dem 01.01.2001
durchzuführen.
2.
Für
den Generalvertrag sind Mittel in Höhe von 50.000,00 DM zum Haushalt 2001
bereitzustellen. Die bisher dafür bereitgestellten Mittel sind dazu
heranzuziehen.
3.
Das
Ordnungsamt ist weiterhin beauftragt, für die Grundbehandlung
(Befallsermittlung) im Regen- und Schmutzwasserkanalnetz im Jahre 2001 eine
freihändige Vergabe an das Generalunternehmen (s. Ziff. 1) zu veranlassen.
4.
Für
die Grundbehandlung im Regen- und Schmutzwasserkanalnetz sind Mittel in Höhe
von 10.000,00 DM zum Haushalt 2001 bereitzustellen.
5.
Nach
Ablauf einer Testphase von 1 ½ Jahren soll der Hauptausschuss erneut über
die
Verlängerung des Vertrages beraten.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 10 Stimmen gegenüber 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen
beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 32