Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0

Frau Tanger und Herr Müller-Baran vom Ordnungsamt erläutern den Inhalt der Vorlage.

 

Frau Algier verläßt die Sitzung um 18:20 Uhr. Sie wird von Frau Krogmann vertreten.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses wünschen folgende Ergänzung zu Punkt 2 der Vorlage:

 

Die bisher dafür bereitgestellten Mittel sind dazu heranzuziehen.

 

Des Weiteren soll in den Beschlussvorschlag als zusätzlicher Punkt aufgenommen werden:

 

Nach Ablauf einer Testphase von 1 ½ Jahren soll der Hauptausschuss erneut über die Verlängerung des Vertrages beraten.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1.        Das Ordnungsamt wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung zum Abschluss eines Generalvertrages zur Rattenbekämpfung auf öffentlichen und privaten Flächen sowie an Fließ- und Stehgewässern im Stadtgebiet Norderstedt ab dem 01.01.2001 durchzuführen.

 

2.        Für den Generalvertrag sind Mittel in Höhe von 50.000,00 DM zum Haushalt 2001 bereitzustellen. Die bisher dafür bereitgestellten Mittel sind dazu heranzuziehen.

 

3.        Das Ordnungsamt ist weiterhin beauftragt, für die Grundbehandlung (Befallsermittlung) im Regen- und Schmutzwasserkanalnetz im Jahre 2001 eine freihändige Vergabe an das Generalunternehmen (s. Ziff. 1) zu veranlassen.

 

4.        Für die Grundbehandlung im Regen- und Schmutzwasserkanalnetz sind Mittel in Höhe von 10.000,00 DM zum Haushalt 2001 bereitzustellen.

 

5.        Nach Ablauf einer Testphase von 1 ½ Jahren soll der Hauptausschuss erneut über die 

Verlängerung des Vertrages beraten.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 10 Stimmen gegenüber 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 32