Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Kalkulationen  für

a)    die Renovierung der P+R-Anlage Garstedt,

b)    die zu erwartende Einnahmesituation in den P+R-Anlagen nach dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Preismodell und dem Preismodell des Hamburger Verkehrsverbundes vorzulegen.

Die Verwaltung wird des Weiteren gebeten, die folgenden Punkte eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes umzusetzen:

1.    Die P+R Anlagen und Tiefgaragen, die in den Anlagen zum B 16/0421 genannt wurden, werden zukünftig gebührenpflichtig sein.

2.    In der Rathaustiefgarage wird der Bereich mit einer Parkscheibenpflicht auf den Zufahrtsbereich (inklusive der bisherigen Frauenparkplätze)  ausgeweitet. Der Bereich unter dem Rathausmarkt wird zu einem gebührenpflichtigen Bereich analog einer P+R Anlage umgestaltet.

3.    Der oberirdische Parkplatz hinter dem Rathaus wird in einen gebührenpflichtigen Bereich analog einer P+R Anlage umgestaltet.

4.    Für die Parkplätze an der Rathausallee, zwischen Buckhörner Moor und Oadby-and-Wigston-Straße, sind keine Änderungen zur jetzigen Situation vorgesehen.

5.    Für die Parkplätze an der Ulzburger Staße (vor den Mehrfamilienhäusern südlich der Waldstraße) sind keine Änderungen zur jetzigen Situation vorgesehen.

6.    Am Stadtparkparkplatz sind keine Änderungen zur jetzigen Situation vorgesehen.

7.    Am Parkplatz unterhalb Rathaustwiete (Harksheider Markt) sind keine Änderungen zur jetzigen Situation vorgesehen.

8.    In allen anderen Bereichen, die in den Anlagen zum B 16/0421 genannt wurden, wird eine Parkscheibenpflicht (2h) eingeführt.

 

Ein Jahr nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung muss eine Evaluation der Situation stattfinden und das Ergebnis im StuV beraten werden.

 


Abstimmung:

Zu a) 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Zu b) 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Zu Nr. 1: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.

Zu Nr. 2: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.

Zu Nr. 3: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.

Zu Nr. 4: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Zu Nr. 5: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Zu Nr. 6: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Zu Nr. 7: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Zu Nr. 8: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Zur Evaluierung: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.