Sitzung: 16.02.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: A 17/0051
Beschluss
Die
Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Kalkulationen für
a)
die
Renovierung der P+R-Anlage Garstedt,
b)
die
zu erwartende Einnahmesituation in den P+R-Anlagen nach dem von der Verwaltung
vorgeschlagenen Preismodell und dem Preismodell des Hamburger Verkehrsverbundes
vorzulegen.
Die
Verwaltung wird des Weiteren gebeten, die folgenden Punkte eines
Parkraumbewirtschaftungskonzeptes umzusetzen:
1.
Die
P+R Anlagen und Tiefgaragen, die in den Anlagen zum B 16/0421 genannt wurden,
werden zukünftig gebührenpflichtig sein.
2.
In
der Rathaustiefgarage wird der Bereich mit einer Parkscheibenpflicht auf den
Zufahrtsbereich (inklusive der bisherigen Frauenparkplätze) ausgeweitet. Der Bereich unter dem
Rathausmarkt wird zu einem gebührenpflichtigen Bereich analog einer P+R Anlage
umgestaltet.
3.
Der
oberirdische Parkplatz hinter dem Rathaus wird in einen gebührenpflichtigen Bereich
analog einer P+R Anlage umgestaltet.
4.
Für
die Parkplätze an der Rathausallee, zwischen Buckhörner Moor und
Oadby-and-Wigston-Straße, sind keine Änderungen zur jetzigen Situation
vorgesehen.
5.
Für
die Parkplätze an der Ulzburger Staße (vor den Mehrfamilienhäusern südlich der
Waldstraße) sind keine Änderungen zur jetzigen Situation vorgesehen.
6.
Am
Stadtparkparkplatz sind keine Änderungen zur jetzigen Situation vorgesehen.
7.
Am
Parkplatz unterhalb Rathaustwiete (Harksheider Markt) sind keine Änderungen zur
jetzigen Situation vorgesehen.
8.
In
allen anderen Bereichen, die in den Anlagen zum B 16/0421 genannt wurden, wird
eine Parkscheibenpflicht (2h) eingeführt.
Ein
Jahr nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung muss eine Evaluation der
Situation stattfinden und das Ergebnis im StuV beraten werden.
Abstimmung:
Zu a) 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
einstimmig beschlossen.
Zu b) 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 1: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich
beschlossen.
Zu Nr. 2: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich
beschlossen.
Zu Nr. 3: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich
beschlossen.
Zu Nr. 4: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 5: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 6: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen.
Zu Nr. 7: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 8: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Zur Evaluierung: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen einstimmig beschlossen.