Frau Slevogt bedauert, daß Herr Sandhof nicht zu diesem Punkt anwesend ist. Bei der Behandlung im Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr hat Herr Sandhof auf mögliche Einsparungen durch die neue Technik hingewiesen.

 

Es werden Anträge zur Ergänzung der Vorlage gestellt:

 

Antrag Frau Plaschnick:

Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr wird aufgefordert, das  Budget –Straßenreinigung- bei der Beratung aufgrund der zu erwartenden Einsparungen durch die neue Streutechnik anzupassen.

 

Antrag Frau Löw:

Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr wird um Prüfung gebeten, inwieweit sich im Budget –Straßenreinigung- durch die neue Streutechnik Veränderungen ergeben und diese im Budget zu berücksichtigen.

 

Beschluß über den Antrag von Frau Plaschnick:                2 Ja-Stimmen

                                                                                                             5 Nein-Stimmen

                                                                                                             4 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Beschluß über den Antrag von Frau Löw: einstimmige Annahme, bei 2 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuß beschließt zur Empfehlung an die Stadtvertretung:

 

“Die Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der

 

Haushaltsstelle 6750.93500  Straßenreinigung, Beschaffung bew. Vermögen

in Höhe von  300.000,00  DM zu.

Deckungsmittel stehen durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung.

 

Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr wird um Prüfung gebeten, inwieweit sich im Budget –Straßenreinigung- durch die neue Streutechnik Veränderungen ergeben und diese im Budget zu berücksichtigen.”

 

Die Vorlage wurde mit 9 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Der Ausschuß bittet die Stadtvertretung die Vorlage per Dringlichkeit in ihrer Sitzung am 11.07.2000 zu behandeln.

 

 

Protokollauszug: Abt. 201, Abt. 102, Amt 70