Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: JA-Stimmen:19 NEIN-Stimmen:19 Enthaltungen:0

Beschluss:

 

Die CDU-Fraktion bittet die Stadtvertretung um folgenden Beschluss:

 

“Gemäß § 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des B-Planes Nr. 202 – Norderstedt – 2. (vereinfachte) Änderung, Gebiet: Kindergarten Albert-Schweitzer-Straße beschlossen.

 

Planungsziel ist die Erweiterung des Grundstücks für den Kindergarten zu Lasten der öffentlichen Grünfläche.”

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 19 Stimmen gegenüber 19 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt

 

Protokollauszug: Amt 69