Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Änderungsantrag

Herr Mährlein beantragt den Beschlussvorschlag zu ändern, indem dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung empfohlen wird, das HVV-Preismodell dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zugrunde zu legen.

 

Dem Änderungsantrag wurde mit 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt beschlossen.

 

Änderungsantrag zum Sachverhalt auf Seite 3 der Vorlage B 17/0115/1

Herr Holle und Herr Dr. Pranzas beantragen dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung zu empfehlen, in der Satzung den Bewirtschaftungszeitraum auf die Wochentage montags bis samstags in der Zeit von jeweils 8:00 bis 18:00 Uhr zu begrenzen.

 

Dem Änderungsantrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Beschluss

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gibt das in der Anlage vorgelegte Parkraumbewirtschaftungskonzept (mit Stand vom 01.04.2017 auf Basis des Grundsatzbeschlusses vom 16.02.2017) zur Umsetzung frei.

 

Die Höhe der benötigten Finanzmittel für die Herstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beläuft sich auf geschätzt 600.000 € brutto. Für die Neugestaltung der P+R-Anlage in Garstedt wurden 500.000 € brutto an zusätzlichen Kosten berechnet. Diese Finanzmittel sollen in den Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes 2018 aufgenommen werden.

 

Für die laufende Unterhaltung der zusätzlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen werden im Jahr zusätzliche Aufwendungen von geschätzt 180.000 € brutto anfallen. Addiert man die Unterhaltung der Bestandsbewirtschaftung aus Garstedt mit 25.000 € und die Umsatzsteuer auf die Gesamteinnahmen von 80.000 €, so ergibt sich ein Gesamtaufwand von 285.000 €. Die Gesamteinnahmen werden auf 460.000 € geschätzt.

 

Durch die Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung wird somit eine Erhöhung des jährlichen Einnahmenüberschusses um ca. 175.000 € prognostiziert.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bittet deshalb den Hauptausschuss und die Stadtvertretung, die vorgenannten Ansatzveränderungen auf den beiden Aufwandproduktkonten und die zusätzlichen Investitionskosten im Zuge der anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2018/2019 entsprechend aufzunehmen.

 

Der Ausschuss beauftragt ferner die hauptamtliche Verwaltung mit der Ergänzung und Anpassung der bestehenden “Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Norderstedt“ (entsprechend der politisch beschlossenen Vorgaben des stadtweiten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes).


Abstimmung:

Die Vorlage wurde zusammen mit dem Änderungsantrag von Herrn Holle und Herrn Dr. Pranzas mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Herr Bosse verlässt um 19:17 Uhr zusammen mit Herrn Muckelberg die Sitzung, um im Bildungswerkeausschuss zu erscheinen.