Herr Struckmann erläutert des Sachverhalt und beantwortet die Fragen den Ausschussmitglieder.

 

Herr Bialojan stellt den Antrag über die Absätze 1 und 2 im Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen und den 2 Absatz zu streichen

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.        Die Träger melden zur Ermittlung des Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und  Tagespflegestellen die gemäß Fragebogen in der jeweils gültigen fassung genannten Daten an die Stadt. Stichtag für die Datenerhebung ist jeweils der 1. September jeden Jahres. Die Stadt bereinigt die gemeldeten Daten durch Abgleich mit den ihr zur Verfügung stehenden allgemeinen datenbeständen und Erfahrungssätzen und gibt den Trägern das Ergebnis der bereinigten Daten jährlich bekannt. Soweit sich die für die Bedarfsplanungerheblichen Kritrien wesentlich verändern, nehmen Stadt und Träger eine Anpassung der zu meldenden Daten vor. (Aus. § 2, Nr.9 des vorliegenden Vertragsentwurfes)

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen

 

 

Herr Bialojan beantragt den 2. Absatz zu streichen:

 

2.        Um die Nachfragesituation bei der Krippen-, Kindergarten- und Hortbetreuung zum 01.09.00 einzuschätzen, wird der Fachbereich Kinderbetreuung und Jugendarbeit gebeten,  einen zentralen namentlichen Datenabgleich aller Warte- und Besetzungslisten aller Norderstedter Kindertageseinrichtungen vorzunehmen.

Die Träger von Kindertageseinrichtungen werden gebeten, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und die Daten in der gewünschten Form dem Fachbereich Kinderbetreuung und Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. 

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 5 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Auszug: 402