Sitzung: 28.09.2000 Sozialausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Frau
Schön begrüßt die anwesenden Gäste und führt kurz in das Thema ein.
Herr
Röll regt an, ein Abstellverbot für Fahrräder in Höhe des Teeladens zu
erlassen, um die dortige Situation zu entspannen.
Es
schließt sich eine rege Diskussion mit den Gästen um die Situation in der
Passage an. Dabei wird besonders von der Geschäftswelt darum gebeten, die
Brandschutztore überprüfen zu lassen, da diese sehr oft geschlossen seien. Auch
ein Verbot von Alkoholgenuss wird angeregt. Dazu führt Frau Tanger aus, dass
dieses kaum möglich sei. Die Stadt Elmshorn hat versucht, den Alkoholgenuss auf
öffentlichen Straßen und Plätzen per Satzung (sog. Trinkersatzung) zu
regulieren. Diese Satzung ist in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht
gescheitert.
Herr
Pahl schildert die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei in der Passage
einschreiten zu können. Diese sind durch die Eigentumsverhältnisse sehr
begrenzt. Außerdem wurde der Bereich “öffentliche Ordnung” aus dem
Landesverwaltungsgesetz gestrichen.
Frau
Reinders regt eine Intensivierung der Straßensozialarbeit durch den Verein
Lichtblick in der Passage an. Herr Dr. Tecklenburg berichtet über die
Situaktion in Kaltenkirchen und Hamburg, Herr Nahke - ECE-Manager – von
Erfahrungen aus Köln.
Herr
Dr. Freter macht den Vorschlag, den AK Herold-Center des Kriminalpräventiven
Rates, wieder zu aktivieren, um dort Problemlösungen zu erarbeiten..
AUSZUG :
II, III (insbesondere auch wegen der Brandschutztore), 30, 32, 402,502