Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Schön begrüßt die anwesenden Gäste und führt kurz in das Thema ein.

 

Herr Röll regt an, ein Abstellverbot für Fahrräder in Höhe des Teeladens zu erlassen, um die dortige Situation zu entspannen.

 

Es schließt sich eine rege Diskussion mit den Gästen um die Situation in der Passage an. Dabei wird besonders von der Geschäftswelt darum gebeten, die Brandschutztore überprüfen zu lassen, da diese sehr oft geschlossen seien. Auch ein Verbot von Alkoholgenuss wird angeregt. Dazu führt Frau Tanger aus, dass dieses kaum möglich sei. Die Stadt Elmshorn hat versucht, den Alkoholgenuss auf öffentlichen Straßen und Plätzen per Satzung (sog. Trinkersatzung) zu regulieren. Diese Satzung ist in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht gescheitert.

 

Herr Pahl schildert die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei in der Passage einschreiten zu können. Diese sind durch die Eigentumsverhältnisse sehr begrenzt. Außerdem wurde der Bereich “öffentliche Ordnung” aus dem Landesverwaltungsgesetz gestrichen.

 

Frau Reinders regt eine Intensivierung der Straßensozialarbeit durch den Verein Lichtblick in der Passage an. Herr Dr. Tecklenburg berichtet über die Situaktion in Kaltenkirchen und Hamburg, Herr Nahke - ECE-Manager – von Erfahrungen aus Köln.

 

Herr Dr. Freter macht den Vorschlag, den AK Herold-Center des Kriminalpräventiven Rates, wieder zu aktivieren, um dort Problemlösungen zu erarbeiten..

 

AUSZUG  :  II, III (insbesondere auch wegen der Brandschutztore), 30, 32, 402,502