Sitzung: 18.09.2000 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M00/0366
In
der Sitzung des Hauptausschusses am 05.06.2000 wurde das Rechtsamt um
Stellungnahme zur Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPrO) gebeten.
Der
vorgelegte Entwurf der Neufassung wurde in enger Abstimmung zwischen dem
Hauptamt, dem Rechtsamt und dem Rechnungsprüfungsamt erarbeitet. Er orientiert
sich im Wesentlichen an der derzeit gültigen Fassung von 1979. Aufgrund
tatsächlicher und rechtlicher Veränderungen war eine Überarbeitung
erforderlich.
Soweit
eine Neufassung erfolgte, geschah dies in Übereinstimmung zwischen Rechtsamt
und Rechnungsprüfungsamt. Infolgedessen bestehen aus hiesiger Sicht keine
juristischen Bedenken gegen den Entwurf. Soweit zwischen dem
Rechnungsprüfungsamt und dem Hauptamt unterschiedliche Auffassungen zu
einzelnen Punkten bestehen, schließt sich das Rechtsamt den inhaltlichen
Ausführungen im Sachverhalt der Beschlussvorlage an. Diese entsprechend der Rechtsauffassung des Rechtsamtes, das
die Vorlage auch mitgezeichnet hat.
Der
Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Protokollauszug:
Amt 30