Herr Nicolai stellt nochmals für die Fraktionen dieses Ausschusses fest, dass bei Vertragsabschluss kein Träger in finanziellen Druck gerät, der ihn zwingt die Einrichtung aufzugeben.

 

Herr Dr. Freter erläutert das Schriftstück, dass den Ausschussmitgliedern am 19.09.2000 zugestellt wurde.

Die Ausschussmitglieder danken der Verwaltung für ihre Arbeit.

 

Frau Boehnke bittet darum, dass nach Abschluß der Debatte eine Sitzungsunterbrechung erfolgt.

 

Danach beantwortet die Verwaltung Fragen der Ausschussmitglieder.

 

19.44 – 19.55 Uhr: Sitzungsunterbrechung

 

Frau Boehnke legt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag schriftlich vor:

Gem. § 31 Geschäftsordnung der Stadt Norderstedt ziehen wir den Tagesordnungspunkt in die Stadtvertretung.

 

Herr Nicolai erklärt für die Fraktionen der Bürgerpartei, CDU und SPD, dass diese einen Antrag für die Sitzung der Stadtvertretung am 26.09.2000 fertigen werden um diesen Punkt dort zur Abstimmung zu bringen.

Die Verwaltung wird gebeten, bereits im Vorwege der Stadtvertretung den Vertragsentwurf und die finanziellen Auswirkungen unter Anwendung des Bezuschussungsmodells von Politik und Verwaltung.

 

 

Auszug: 402

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