Beschlussvorschlag

In Abänderung des Beschlusses der Stadtvertretung vom 19.02.2013 B 13/0567 „Sondernutzung für Parteien und Wählervereinigungen im Rahmen des Wahlkampfes“  wird beschlossen, dass die  städtischen Stellwände für Wahlen nach der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 nicht mehr aufgestellt werden.

Abstimmung über den so geänderten Antrag:

Bei 7 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.