Sitzung: 13.09.2000 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0240
Herr
Grote gibt einen Bericht zum Stand erster Nachtrag ab und beantwortet Fragen
aus dem Ausschuß.
Herr
Kriese teilt mit, daß die Mittel für
die Maßnahme Haushaltsstelle 3522.95000 – Bücherei Garstedt, Dachsanierung – in
Höhe von 95.000 DM nach Mitteilung des Fachbereiches derzeit nicht benötigt
werden, da dringende Reparaturen aus dem Bauunterhalt durchgeführt werden.
Frau
Slevogt erinnert an die Maßnahmenliste zum Klimaschutz im Vermögenshaushalt.
Um
19.00 Uhr erscheint Herr Leiteritz zur Sitzung.
Der
Ausschuß bittet um eine Wiederaufnahme der Vorlage Nr. B 98/0202 zum Thema Rentnerwohnungen zum
nächstmöglichen Termin.
In
dem Zusammenhang wird der Niederschrift eine Anfrage von Frau Slevogt, sowie
die Beantwortung der Kämmerei zu der
Veranschlagung von Ansätzen für die Rentnerwohnungen beigefügt (Anlage 1 und
Anlage 2).
Herr
Wochnowski verläßt die Sitzung um 19.30 Uhr.
Die
im Entwurf vorgesehene Position
Haushaltsstelle 8300.93020 – Stadtwerke,
Rückfluss Gewinn – Abrechnung Vorjahr , Ansatz neu 2.642.600 DM
wird
intensiv besprochen. Herr Seedorff und Herr Gengelbach geben hierzu
Erläuterungen ab.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Danach
formuliert Herr Kühl den folgenden Antrag:
Die
Haushaltsstelle 8300.93020 – Rückfluss Gewinn, wird aus dem Haushaltsentwurf
gestrichen. Es wird der allgemeinen Rücklage entsprechend weniger an Mitteln
entnommen.
Die
Stadtwerke werden gebeten, zur nächsten Sitzung am 27.09.00 den Entwurf für
einen ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan vorzulegen, mit dem Ziel, ggf. in
einem zweiten Nachtragshaushalt entsprechend Mittel bereit zu stellen.
Der
Ausschuß stimmt dem Antrag von Herrn Kühl einvernehmlich zu.
Der
Ansatz auf der Haushaltsstelle 9100.31000 – sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ändert sich damit auf
insgesamt 4.570.300 DM.
Es
wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000
beschlossen:
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Stadt Norderstedt für
das Haushaltsjahr 2000
Aufgrund
des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit
dem Nachtragshaushaltsplan werden
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erhöht um |
Vermindert um |
Und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge |
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Gegenüber bisher |
nunmehr festgesetzt auf |
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DM |
DM |
DM |
DM |
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1.
im Verwaltungshaushalt |
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die Einnahmen |
25.610.500 |
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271.024.900 |
296.635.400 |
die Ausgaben |
25.610.500 |
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271.024.900 |
296.635.400 |
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2.
im Vermögenshaushalt |
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die Einnahmen |
9.655.200 |
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54.855.200 |
64.510.400 |
die Ausgaben |
9.655.200 |
|
54.855.200 |
64.510.400 |
§ 2
Es
wird neu festgesetzt:
Der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen |
Von
bisher 5.820.000 DM |
auf
10.226.400 DM |
Die
kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Norderstedt,
den
Grote
Bürgermeister
Die
Vorlage wurde einstimmig beschlossen
Protokollauszug:
Abteilung 102, Abteilung 201.