Sitzung: 20.09.2000 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M00/0383
Der Ausschuss für
Umweltschutz bat das Betriebsamt in seiner 23. Sitzung /VIII am 19.07.2000, TOP
4.3, um Bereitstellung der Abwassersatzung der Stadt Schwarzenbek. Dieser Bitte
kommt das Betriebsamt hiermit nach (Anlage 1 zur Vorlage M 00/0383
Abwasserbeseitigungsabgabensatzung; Anlage 2 zur Vorlage M 00/0383
Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Schwarzenbek).
Das Betriebsamt wird den
politischen Gremien den Entwurf einer neuen Abwassersatzung mit integrierten
Niederschlagwasserregelungen vorlegen, sobald folgende Punkte geprüft wurden:
1. Das neue Landeswassergesetz für Schleswig-Holstein in
der Fassung vom 13. Juni 2000 sieht Regelungen für die
Niederschlagwasserbeseitigung vor, welche u.U. im kommunalen Satzungsrecht
näher definiert werden sollten.
2. Der Abwasser-Zweckverband Pinneberg hat derzeit eine
Musterentwässerungssatzung entworfen, in der die genannten
Niederschlagwasserregelungen aus dem Landeswassergesetz integriert wurden.
Diese Mustersatzung soll nun in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem
Abwasser-Zweckverband Pinneberg und den diesem angeschlossenen Kommunen
überarbeitet werden.
Der Ausschuss für
Umweltschutz nimmt die Berichtsvorlage 00/0383 zur Kenntnis.
Protokollauszug: Amt 70