Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Der Ausschuss für Umweltschutz bat das Betriebsamt in seiner 23. Sitzung /VIII am 19.07.2000, TOP 4.3, um Bereitstellung der Abwassersatzung der Stadt Schwarzenbek. Dieser Bitte kommt das Betriebsamt hiermit nach (Anlage 1 zur Vorlage M 00/0383 Abwasserbeseitigungsabgabensatzung; Anlage 2 zur Vorlage M 00/0383 Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Schwarzenbek).

Das Betriebsamt wird den politischen Gremien den Entwurf einer neuen Abwassersatzung mit integrierten Niederschlagwasserregelungen vorlegen, sobald folgende Punkte geprüft wurden:

1.      Das neue Landeswassergesetz für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 13. Juni 2000 sieht Regelungen für die Niederschlagwasserbeseitigung vor, welche u.U. im kommunalen Satzungsrecht näher definiert werden sollten.

2.      Der Abwasser-Zweckverband Pinneberg hat derzeit eine Musterentwässerungssatzung entworfen, in der die genannten Niederschlagwasserregelungen aus dem Landeswassergesetz integriert wurden. Diese Mustersatzung soll nun in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg und den diesem angeschlossenen Kommunen überarbeitet werden.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Berichtsvorlage 00/0383 zur Kenntnis.

 

Protokollauszug: Amt 70