Der Ausschuss und die Verwaltung stimmen darin überein, dass zukünftig der Bereich “Niederschlags- und Regenwasser” (6304) im Ausschuss für Umweltschutz beraten wird.

 

Frau Hahn gibt eine Information zur Errechnung des Verwaltungskostenbeitrages zu Protokoll (ANLAGE 1).

 

Herr Kurzewitz gibt auf Nachfrage des Ausschusses für Umweltschutz eine Erläuterung zur HHST 7000.67910, die auf Wunsch dem Protokoll auch beigefügt wird. (ANLAGE 2).

 

 

Beschluss:

Herr Langeheinecke beantragt für die SPD-Fraktion, die Kosten für die Beschaffung einer Workstation (Abt. 701) HHST. 7000. ... für das Jahr 2001 auf DM 45.000,00 zu reduzieren.

Das Investitionsprogramm ist dahingehend ebenfalls zu ändern.

 

Abstimmung:

6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen –so beschlossen.

 

 

Die Verwaltung weist auf den Fehler im Investitionsprogramm bei der HHST. 7000.93500 hin; dort muß der Ansatz von 500.000 DM  auf 650.000 DM geändert werden.

 

Frau Krogmann verläßt die Sitzung um 20.35 Uhr.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz bittet den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft die Mittel für Amt 70

 

·         in den Verwaltungshaushalt gemäß der Anlage 1 der Vorlage B 00/0445,

·         in den Vermögenshaushalt gemäß der Anlage 2 der Vorlage B 00/0445

·         und in das Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2004 ff. gemäß der Anlage 3 der Vorlage B 00/0445

·         incl. der beschlossenen Änderungen einzustellen.

 

Änderungen einzelner Ansätze zu den kostendeckenden Einrichtungen Abfall und Abwasser im Verwaltungshaushalt bleiben bis zur Vorlage der Gebührenkalkulationen vorbehalten.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Kurzewitz weist zum Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm darauf hin, dass infolge der Beschlusslage des Ausschusses für Umweltschutz seitens des Betriebsamtes z.Z. keine Mitteleinwerbung für die Beschaffung von fahrbaren Restmüllbehältern als Ersatz der Anfang 2002 abzuschaffenden Ringtonnen (bzw. vorher Abschaffung der Zinktonnen) vorgenommen wird.

Für eine Beschaffung wären zu gegebener Zeit ggf. außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.

 

Protokollauszug: Amt 70