Der Ausschuss diskutiert über die Vorlage.

Herr Schlombs, Herr Reher, Herr Möller und Herr Mette beantworten die Fragen des Ausschusses

Der Planungsausschuss geht davon aus, das die Arbeitsaufträge, die von der EGNO an die AG-NoMi gegeben werden, der EGNO in Rechnung gestellt werden.

Änderungen zum Fachbereichsbudget

Die Kosten, die durch das wilhelm.tel durch den Fachbereich 69 B zur Verfügung gestellte Personal entstehen, sollen im Fachbereichsbudget als Einnahmen und Ausgaben im Personalbereich eingestellt werden.

Abstimmung dazu: 10 Ja-Stimmen, damit beschlossen

Fachbereichsbudget insgesamt: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit beschlossen

Anderungen zum Vermögenshaushalt

Antrag Frau Hahn:

Haushaltsstelle 6303.96020

Die Mittel für die Sanierung von Radwegen, die am Ende des Haushaltsjahres 2000 noch zur Verfügung stehen sind zu übertragen

Abstimmung dazu: 10 Ja-Stimmen, damit beschlossen

Antrag Frau Hahn

Haushaltsstelle 2303.96030

Es sollen 10.000 DM in den Vermögenshaushalt eingestellt werden.

Weiterhin sollen im Vermögenshaushalt für die Neugestaltung des Schulhofs am Schulzentrum Süd in 2001 16.000 DM eingestellt werden

Abstimmung dazu: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit beschlossen

Änderung des Beschlussvorschlages durch die Verwaltung

Haushaltsstelle 6324.96010

Der Ansatz wird im Jahr 2001 auf 430.000 DM reduziert und die Ansätze für die Jahre 2003 und 2004 werden gestrichen. Änderung

Abstimmung dazu: 10 Ja-Stimmen, damit beschlossen

Herr Limbacher stellt den Antrag für die Errichtung eines Zaunes bei der Schule Heidberg 35000 DM zur Verfügung zu stellen

Frau Hahn stellt den Änderungsantrag, dass nicht ein Zaun, sondern eine Hecke errichtet werden soll.

Es wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt, 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Limbacher

Es sollen 35.000 DM für eine Hecke bei der Schule Heidberg zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, konkrete Vorschläge hierzu dem Ausschuss zu unterbreiten.

Der Fachbereich B bittet, dass folgende Haushaltsstellen in den Vermögenshaushalt eingestellt bzw. die Ansätze geändert werden:

632X.XXXXX: Erschließung B 224 Planungs- und Baukosten
2001 800.000 DM

450.000 DM VE für 2002

2002 450.000 DM

6300.35000 Erschließungs- bzw. Straßenkostenbeiträge

Erhöhung des Ansatzes um 870.000 DM auf 1.425.000 DM

Abstimmungsergebnis dazu: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit beschlossen.

Abstimmungsergebnis zum Vermögenshaushalt insgesamt: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen,1 Enthaltungen, damit beschlossen

Änderungen zum Investitionsprogramm

Antrag Frau Hahn:

Es sollen im Investitionsprogramm für die Neugestaltung des Schulhofs am Schulzentrum Süd in 2002 34.500 DM eingestellt werden

Abstimmung dazu: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit beschlossen

Der Fachbereich B bittet, dass folgende Haushaltsstellen in den Vermögenshaushalt eingestellt bzw. die Ansätze geändert werden:

632X.XXXXX: Erschließung B 224 Planungs- und Baukosten
2001 800.000 DM

2002 450.000 DM

6300.35000 Erschließungs- bzw. Straßenkostenbeiträge

2001 1.425.000 DM

Abstimmungsergebnis dazu: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit beschlossen.

Abstimmungsergebnis zum Investitionsprogramm insgesamt 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr nimmt die in den Anlagen 1 – 3 beigefügten Mittelanforderungen des Amtes 69 für den Haushaltsplan 2001 zur Kenntnis und bittet den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft, die angeforderten Mittel in den Budgethaushalt, den Vermögenshaushalt sowie das Investitionsprogramm einzustellen, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

Beschlußkopie an: 20