Sitzung: 06.09.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 18/0312
Beschluss
Die Verwaltung wird
gebeten, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Abschaffung der
Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge zu schaffen.
Dies betrifft
insbesondere die notwendigen Änderungen bzw. Aufhebung der kommunalen Satzung
und die Organisation der Übergangszeit.
Die Verwaltung wird
dann kurzfristig die notwendigen Beschlussvorlagen den zuständigen Gremien
vorlegen.
Abstimmung:
13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen