Beschlussvorschlag

 

Die Mitglieder der Norderstedter Stadtvertretung bitten die Oberbürgermeisterin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.

Im Vorfeld möge sich die Oberbürgermeisterin an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Abstimmung über die Resolution:

Bei 16 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Frau Oehme zieht den Tagesordnungspunkt „Straßenreinigung, hier: Erlass einer 14. Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Norderstedt“ vor.