Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0

Herr Sandhof und Herr Kurzewitz beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Ebert erscheint zur Sitzung.

 

Herr Langeheinecke beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 1842 Uhr bis 1846 Uhr.

 

Frau Bartelt erscheint zur Sitzung

 

Dr. Weinhold stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

“§1, Punkt 1, Absatz a) wird wie folgt geändert:

Alle 50 l und alle 110 l Ringtonnen aus Metall und Kunststoff sind bis zum 31.03.2001 zugelassen. Der Austausch für alle vier Arten erfolgen im gleichen Zeitraum.”

 

Die CDU wird darauf hingewiesen, dass ihr Antrag gegen den § 16 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Norderstedt verstößt.

 

Die CDU zieht ihren Antrag daraufhin zurück.

 

Herr Hübschmann hält eine Vortrag über die differenzierte Gebührenkalkulation und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

 

Es wird über folgenden Beschlußvorschlag abgestimmt:

 

Die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlagen-Nr. B 00/0198.5 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug:

 

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