TOP Ö 14: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 95 d GO

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 4

Beschluss

Der Leistung folgender überplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2019 für den Erwerb von Grundstücken wird die Zustimmung gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Konto

111091.782100 - Erwerb v. Grundstücken und Gebäuden -

3.450.000 €

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2019 durch Minderauszahlungen bei folgenden Investitionsmaßnahmen in den Produkten Gemeindestraßen (541000) und Bundesstraßen (544000) zur Verfügung:

Konto

Maßnahme

Betrag

541000.785258

Ulzburger Str. Nordteil

500.000 €

541000.785268

Kn. Achternfelde/Ochsenzoller Str.

600.000 €

541000.785279

Buckhörner Moor

370.000 €

541000.785299

Goethestr. / Am Sood

765.000 €

541000.785299

B-Plan 305, Richtweg, anteilige Erschließungskosten

300.000 €

541000.785299

B-Plan 310, Gewerbegeb. Harkshörn

350.000 €

544000.785204

Geh-/Radweg Segeberger Chaussee

565.000 €

 

 

3.450.000 €

Die zur Deckung bereitgestellten Haushaltsmittel werden im Doppelhaushalt 2020/2021 neu eingeworben.

 

 


Abstimmung:

Bei 33 Ja- und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.