Sitzung: 06.06.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: B 19/0276
Beschluss
Das
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB
wird gebilligt. Das Ergebnis ist den tabellarischen Vermerken der Verwaltung
vom 10.05.2019 in den Anlagen 2 und 4 der Vorlage 19/0276 (Tabellen
Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und
Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit) zu entnehmen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung
vom 10.05.2019 (Anlage 2 und 4 zur Vorlage 19/0276) den Entwurf zu fertigen.
Die
Schreiben mit den eingegangenen Stellungnahmen sowie die Niederschrift der
öffentlichen Veranstaltung vom 26.03.2019 sind als Anlagen Nr. 3, 5 und 6 der
Vorlage 19/0276 beigefügt.
Die gesetzliche Anzahl der
Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 14
davon anwesend 14; Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 1;
Stimmenenthaltung: 2
damit mehrheitlich beschlossen.