Beschluss

 

a)    Beschluss über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung

 

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB wird gebilligt. Das Ergebnis ist den tabellarischen Vermerken der Verwaltung vom 29.05.2019 in den Anlagen 2 und 4 der Vorlage 19/0311 (Tabellen Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit) zu entnehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung vom 29.05.2019 (Anlage 2 und 4 zur Vorlage 19/0311) den Entwurf zu fertigen.

 

Die Schreiben mit den eingegangenen Stellungnahmen sowie die Niederschrift der öffentlichen Veranstaltung vom  29.10.2019 sind als Anlagen Nr. 3, 5 und 6 der Vorlage 19/0311 beigefügt.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder: 14;

davon anwesend 13; Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 2

 

 

b)    Beschluss über die Variantenentscheidung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Bebauungsvariante 1 mit den beschlossenen Änderungen den Bebauungsplanentwurf für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu erarbeiten.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder: 14;

davon anwesend 13; Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 3; Stimmenenthaltung: 0