Sitzung: 07.11.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 19/0642
Beschluss
Das
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB
wird gebilligt. Das Ergebnis ist den tabellarischen Vermerken der Verwaltung
vom 16.10.2019 in den Anlagen 2 und 4 der Vorlage B 19/0642 (Tabellen
Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und
Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit) zu entnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der
frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den
Abwägungsvorschlägen der Verwaltung vom 16.10.2019 (Anlage 2 und 4 zur
Vorlage B 19/0642)
den Entwurf zu fertigen.
Die Schreiben mit den eingegangenen Stellungnahmen
sowie die Niederschrift der öffentlichen Veranstaltung vom 01.04.2019 sind als
Anlagen Nr. 3, 5 und 6 der Vorlage B 19/0642 beigefügt.
Aufgrund des § 22 GO waren
keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Die
gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung:
14
davon anwesend 14;
Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 1; Stimmenenthaltung: 0, damit mehrheitlich
beschlossen.