Sitzung: 19.11.2019 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16
Vorlage: B 19/0628/2
Beschluss:
Die nachfolgende 2.
Nachtragshaushaltssatzung 2019 wird beschlossen:
2. Nachtragshaushaltssatzung
der Stadt Norderstedt für das
Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der
Stadtvertretung vom 19.11.2019 folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2019 erlassen:
§ 1
im
Haushaltsjahr 2019 |
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Erhöht um |
Vermindert um |
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge |
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|
gegenüber bisher |
nunmehr festgesetzt auf |
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EUR |
EUR |
EUR |
EUR |
1. im Ergebnisplan der |
|
|
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Gesamtbetrag
der Erträge |
27.430.000 |
0 |
248.519.800 |
275.949.800 |
Gesamtbetrag
der Aufwendungen |
15.032.000 |
3.578.900 |
247.362.700 |
258.815.800 |
Jahresüberschuss |
12.398.000 |
0 |
1.157.100 |
17.134.000 |
Jahresfehlbetrag |
0 |
3.578.900 |
0 |
0 |
im
Haushaltsjahr 2019 |
||||
|
Erhöht um |
Vermindert um |
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge |
|
|
|
|
gegenüber bisher |
nunmehr festgesetzt auf |
|
EUR |
EUR |
EUR |
EUR |
2. im Finanzplan der |
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|
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Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
23.500.000 |
0 |
234.374.300 |
257.874.300 |
Gesamtbetrag
der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
9.232.000 |
3.550.300 |
229.424.400 |
235.106.100 |
Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit |
975.000 |
26..350.000 |
47.691.600 |
22.316.600 |
Gesamtbetrag
der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit |
12.827.200 |
20.172.500 |
61.426.800 |
54.081.500 |
§ 2
Es werden
festgesetzt:
im Haushaltsjahr 2019 |
von bisher |
auf |
1. der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf |
46.000.000 EUR |
20.000.000 EUR |
2. der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf |
34.674.000 EUR |
44.052.400 EUR |
4. die
Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf |
1.224,12 Stellen |
unverändert |
Abstimmung:
Bei 21 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen.
Herr Matthes stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er
bittet für die Zukunft darum, wenn Tischvorlagen verteilt werden, diese direkt
bei Aufruf des TOPs zu erläutern.
Frau Roeder weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf
die letzte Hauptausschusssitzung vom 11.11.2019 hin, in der im
nichtöffentlichen Teil über die Begründung für die Änderung der Vorlage
gesprochen wurde.