Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16

Beschluss:

 

Die nachfolgende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2019 wird beschlossen:

 

2. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2019

 

 

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 19.11.2019 folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 erlassen:

 

§ 1

 

im Haushaltsjahr 2019

 

Erhöht um

Vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

 

 

gegenüber

bisher

nunmehr

festgesetzt auf

 

EUR

EUR

EUR

EUR

1. im Ergebnisplan der

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Erträge

27.430.000

0

248.519.800

275.949.800

Gesamtbetrag der Aufwendungen

15.032.000

3.578.900

247.362.700

258.815.800

Jahresüberschuss

12.398.000

0

1.157.100

17.134.000

Jahresfehlbetrag

0

3.578.900

0

0

 

 

im Haushaltsjahr 2019

 

Erhöht um

Vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

 

 

gegenüber

bisher

nunmehr

festgesetzt auf

 

EUR

EUR

EUR

EUR

2. im Finanzplan der

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

23.500.000

0

234.374.300

257.874.300

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

9.232.000

3.550.300

229.424.400

235.106.100

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

975.000

26..350.000

47.691.600

22.316.600

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

12.827.200

20.172.500

61.426.800

54.081.500

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

 

im Haushaltsjahr 2019

von bisher

auf

1.             der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

46.000.000 EUR

20.000.000 EUR

2.   der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

34.674.000 EUR

44.052.400 EUR

4.   die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

1.224,12 Stellen

unverändert

 

 


Abstimmung:

Bei 21 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Herr Matthes stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet für die Zukunft darum, wenn Tischvorlagen verteilt werden, diese direkt bei Aufruf des TOPs zu erläutern.

 

Frau Roeder weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die letzte Hauptausschusssitzung vom 11.11.2019 hin, in der im nichtöffentlichen Teil über die Begründung für die Änderung der Vorlage gesprochen wurde.