Sitzung: 15.01.2001 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage: B00/0625
Frau Algier fragt, ob die
Grundstücksfrage für das Seniorenheim schon geklärt ist.
Herr Kriese antwortet hierzu:
Herr Adler ist derzeit in Verhandlung mit der Liegenschaft über die Umsetzung
der Grundstücksübertragung.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beauftragt
den Vertreter des Beteiligungsinteresses in der Gesellschafterversammlung, den
Gesellschaftsvertrag durch die Einfügung des § 16 a wie folgt zu ändern:
“Bei Auflösung der
Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, ist das Vermögen
zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige
Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes
ausgeführt werden.”
Abstimmung: Die Vorlage wurde
mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug: Amt 20