Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Frau Algier fragt, ob die Grundstücksfrage für das Seniorenheim schon geklärt ist.

 

Herr Kriese antwortet hierzu: Herr Adler ist derzeit in Verhandlung mit der Liegenschaft über die Umsetzung der Grundstücksübertragung.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beauftragt den Vertreter des Beteiligungsinteresses in der Gesellschafterversammlung, den Gesellschaftsvertrag durch die Einfügung des § 16 a wie folgt zu ändern:

“Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.”

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 20