Beschluss:

a)    Gemäß §§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 329 Norderstedt "südlich Harckesheyde / beidseitig Falkenbergstraße", Gebiet: südlich Harckesheyde, westlich Industriestammgleis, nördlich Moorweg, Siedlung am Moorweg, Siedlung an der Kleekoppel und östlich Harckesheyde 96/96a beschlossen.

 

            Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 22.08.2019 festgesetzt (vgl.      verkleinerter Fassung in Anlage zur Vorlage 2). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

            Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

 

·         Schaffung von Baurechten für Wohnungsbau

·         Schaffung von Baurechten für geförderten Wohnungsbau

·         Erhalt und Sicherung der vorhandenen Knicks

·         Schaffung einer neuen Wegeverbindung im Grünzug

·         Sicherung der Grünflächen

 

            Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2      BauGB).

 

            Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange      sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt, sobald der entsprechende                    Beschluss durch die politischen Gremien gefasst wurde.

 

b)    Das Bauleitplanverfahren soll, abweichend zum Beschluss der Stadtvertretung vom 22.10.2019, mit einem Anteil von 40 % öffentlich geförderten Wohnungsbau, der im nördlichen Teilbereich, südlich der Harckesheyde untergebracht wird, eingeleitet werden.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

Abstimmungsergebnis:

 

Die gesetzliche Anzahl der Stadtvertreter/innen: 39

davon anwesend…38..; Ja-Stimmen: 34; Nein-Stimmen: 4; Stimmenenthaltung: 0


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

10

10

5

5

2

 

 

2

Nein:

 

 

 

 

 

2

2

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 34 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.