Beschluss:

Der Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für nachstehend aufgeführte Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019 wird die Zustimmung gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Budget Amt 41 – Deckungskreise 0410/7410

Mehraufwendungen/-auszahlungen aufgrund von deutlich über den Planungen liegenden Fallzahlen in den Produkten

 

363380 – Heimerziehung: Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform

363410 – Hilfe für junge Volljährige

 

Produktkonto:

 

363380.533100 / 733100	Soziale Leistungen an natürl. Personen a. v. E.	100.000 €
363380.533200 / 733200	Soziale Leistungen an natürl. Personen i. v. E.	348.100 €
363410.533200 / 733200	Soziale Leistungen an natürl. Personen i. v. E.	100.000 €

 

Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen werden gedeckt durch entsprechende Mehrerträge/Mehreinzahlungen aus Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden/Gemeindeverbänden, die im Haushaltsjahr 2019 auf folgenden Konten zur Verfügung stehen:

 

Produktkonto:

 

363380.414200/614200	Zuweisungen f. lfd. Zwecke von Gemeinden/GV	298.100 €
363370.414200/614200	Zuweisungen f. lfd. Zwecke von Gemeinden/GV	250.000 €

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	10	10	5	5	2	2	2	2
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.