Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Verweisung in den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr.

Hier sollen insbesondere die Mehrkosten genauer erläutert werden. Im Zuge der Beratung soll nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

Insbesondere sind bei den Beratungen, die Hinweise und Kritikpunkte des Rechnungsprüfungsamtes zu den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu beachten.

 

Abstimmung zum Verweisungsantrag: 20 Ja-, 16 Nein-Stimmen - angenommen

 

Damit erübrigt sich die Abstimmung über die Vorlage.

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 69