Sitzung: 24.01.2001 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Zu
den Punkten 7 – 11 der Tagesordnung (Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2000)
werden von seiten der Ausschußmitglieder an die Verwaltung folgende Fragen
gestellt:
1.
Frau
Reinders fragt an in welcher Höhe die allgemeine Deckungsreserve in Anspruch
genommen worden ist ?
2.
Frau
Algier fragt an, warum die Vorlagen vor einer Aufnahme in die Tagesordnung der
Stadtvertretung nicht im Ausschuß für Finanzen, Werke und Wirtschaft zur
Beratung vorgelegen haben. Sie ist der Meinung, eine Befassung hätte schon im
Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2000 stattfinden können.
3.
Herr
Nicolai fragt an, warum aus der Darstellung der einzelnen Ansätze nicht
ersichtlich ist, wann konkret diese entstanden sind. Dadurch ist nicht
nachvollziehbar, wann und wie der Abstimmungsprozess in der Verwaltung erfolgt
ist.
4.
Herr
Kühl fragt an, warum nicht der Bestimmung in § 7 Abs. 3 der Haushaltssatzung
entsprochen wurde. Danach ist “der Hauptausschuß über die Inanspruchnahme der
Deckungsreserve Personalausgaben unter der Darlegung der Gründe unverzüglich zu
unterrichten.”
Die
Beantwortung der Anfragen soll bis zum Dienstag, den 30.01.01 in den Fraktionen
erfolgen.
Protokollauszüge
an Abteilung 201 und Abteilung 103