Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Gebühren gemäß § 5 Abs. 3 der „Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten“ für das Jahr 2020 zu erlassen.

Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1	1	1
Nein:
Enthaltung:								1
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.