Sitzung: 28.05.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 20/0159
Beschluss:
Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz
1 BauGB wird gebilligt. Das Ergebnis ist den tabellarischen Vermerken der
Verwaltung vom 27.03.2020 in den Anlagen 2 und 4 der Vorlage B 20/159 (Tabellen
Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und
Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit) zu entnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den Abwägungsvorschlägen
der Verwaltung vom 27.03.2020 (Anlage 2 und 4 zur Vorlage B 20/159) den Entwurf
zu fertigen.
Die Niederschrift der öffentlichen
Veranstaltung vom 19.11.2019 ist als Anlage Nr. 5 der Vorlage B 20/159 beigefügt.
Auf Grund des § 22 GO
waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6
Hauptsatzung: 15
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Sonstige |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
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Nein: |
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1 |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme mehrheitlich
beschlossen.