Beschluss:

 

Gemäß § 47 e des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) wird der Lärmaktionsplan 2018 - 2023 (LAP 2018 - 2023) in der Fassung der geänderten Anlage Nr. 1 zur Vorlage B 20/172 beschlossen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2018 - 2023 ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Sprechstunden eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	9	10	5		2	2		1
Nein:				5
Enthaltung:							2
Befangen:

 

Bei 29 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Die geänderte Anlage zur Vorlage B 20/0172 wird diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.