Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Die Stadt hat den 16 Trägern von Kindertageseinrichtungen mit Schreiben vom 14.12.2000 den Abschluss eines Vertrages zur Regelung der Betriebskostenfinanzierung nach § 25 Abs. 4 KiTaG angeboten. Das Angebot war mit der Fristsetzung verbunden, bis zum 31. Januar 2001 entweder den Vertrag rechtsverbindlich zu unterzeichnen od. schriftlich die Ablehnung des Angebots zu erklären.

 

Als Ergebnis liegen mit Stand vom 07.02.2001 bisher 11 unterzeichnete Verträge vor.

 

Zu den 5 noch ausstehenden Verträgen ist folgender Zwischenstand bekannt:

 

  • Ev.Luth. Thomas – Kirchengemeinde zu Glashütte
    Erstellung des Wirtschaftsplans 2001 u. Unterzeichnung des Vertrages sind angekündigt; Schreiben vom 31.01.2001

 

  • Ev.Luth. Kirchengemeinde Harksheide-Falkenberg
    Am 29.01.01 fand ein Gespräch statt, in dem weitest gehende Annäherung zwischen den unterschiedlichen Positionen erzielt wurde. Eine schriftliche Äußerung für od. gegen den Vertrag liegt bis heute nicht vor.

  • Ev.Luth. Kirchengemeinde Vicelin – Schalom
    Erstellung des Wirtschaftsplans 2001 u. Unterzeichnung des Vertrages sind angekündigt für etwa Mitte Februar d.Js.; Schreiben vom 25.01.2001

 

  • Ev. Luth. Johannes-Kirchengemeinde
    Weiteres Gespräch am 29.01.2001 erfolgt zu Einzelpositionen; es konnte Einigung erzielt werden. Unterzeichnung des Vertrages angekündigt; Schreiben vom 29.01.2001

 

  • AWO Ortsverein Norderstedt e.V.
    Weiteres Gespräch am 16.01.2001 erfolgt; es konnte Einigung über noch offene Fragen erzielt werden. Vorstandssitzung findet am 19.02.2001 statt. Nach dem Gesamteindruck der Verwaltung ist die Haltung der AWO zum Vertrag eher positiv einzuschätzen.

 

Nach dem heutigen Erkenntnisstand sieht es so aus, dass von 16 Trägern 15 Träger den Vertrag annehmen können. Die Entscheidung für od. gegen den Vertrag muss nach Auffassung des Fachbereichs spätestens bis Ende Februar 2001 endgültig geklärt sein.

 

 

Auszug:            402