Beschluss:

Gemäß § 47 e des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) wird der Lärmaktionsplan 2018 - 2023 (LAP 2018 - 2023) in der Fassung der Anlage Nr. 1 zur Vorlage B 20/172 beschlossen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2018 - 2023 ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Sprechstunden eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	4	3	2		1	1		1
Nein:				2
Enthaltung:							1
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.