Beschluss

 

Im Haushalt werden zur Abmilderung besonderer Härten infolge der Coronavirus-Pandemie ein Sonderfonds mit einem Produktkonto mit drei Produkten, für Kultur, Sport und Jugendhilfe / Soziales mit einem Budget von 380.000 Euro eingerichtet.

 

Die Haushaltsmittel stehen auf dem Konto 111030 529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ (nicht stattfindendes Festwochenende sowie weiter nicht verwendete Mittel im Zusammenhand mit dem Stadtjubiläum) zur Verfügung.

 

Die Antragstellung erfolgt mit einem formlosen Antrag an das Dezernat II der Stadt Norderstedt. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift der Organisation, Darstellung des Sachverhaltes sowie Nachweis über Antragstellungen bei weiteren Stellen einschließlich ggf. entsprechender Bescheide.

 

Die Verwaltung nimmt eine Einzelfallprüfung vor und entscheidet über die Fördersumme. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause berichtet die Verwaltung in den zuständigen Fachausschüssen und im Hauptausschuss.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1		1
Nein:								1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.