Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Abstimmungsvereinbarung und die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen wie in der Anlage 1 „Abstimmungsvereinbarung“ und Anlage 2 „Vereinbarung zur Kostenbeteiligung“  und Anlage 3 „Mitbenutzung der PPk-Struktur“ beigefügt.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	11	9	5	5	2	2	1	2
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 37 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.