Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Herr Sandhof beantwortet die Fragen des Ausschusses.

 

Beschluss:

Der Erneuerung der LKW-Tankanlage auf dem Bauhof Friedrich-Ebert-Strasse wird zugestimmt.

Die Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Höhe von 80.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 7711. 93... Bauhof Friedrich-Ebert-Strasse –Erneuerung LKW-Tankanlage- ist gegeben. Der Bürgermeister wird aufgrund der zeitlichen Vorgaben um eine Eilentscheidung gebeten.

 

Deckungsmittel stehen bei der

HH. Stelle 6300.34500 -Einnahmen aus Vermögensveräußerungen- 11.740,--DM

und bei der

HH. Stelle 6750.34500 -Einnahmen aus Vermögensveräußerungen- 12.740,--DM

zur Verfügung.

Darüber hinaus stehen ab April Erlöse aus Fahrzeugversteigerungen i. H. von ca. 30.000,--DM zur Verfügung.

 

Für die noch offene Deckungslücke von ca. 26.000,--DM stehen die notwendigen Mittel lt. Aussage der Kämmerei bei der Deckungsreserve Vermögenshaushalt bereit.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Beschlußkopie an:          70