Sitzung: 27.08.2020 Kulturausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 19/0538
Beschluss:
Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Räumlichkeiten des Amtes
für Bildung und Kultur der Stadt Norderstedt (AGB Räume) werden wie folgt
geändert.
1.
Unter § 8 Nr. 8 der AGBs wird folgende Formulierung eingefügt:
„Das Amt für
Bildung und Kultur verpflichtet sich, bei eigenen Veranstaltungen ausschließlich
Mehrweggeschirr und –besteck zu verwenden. Das gleiche ist auch für
Veranstaltungen der Mieterinnen und Mieter erwünscht und wird durch das Angebot
unterstützt, die vorhandene städtische Infrastruktur zu nutzen.“
2.
Unter § 20 Nr. 1 der AGBs wird folgende Formulierung eingefügt:
„Die Norderstedter Ortsvereine, Ortsverbände oder
vergleichbare örtliche Gliederungen von politischen Parteien und
Wählervereinigungen, die in der Stadt Norderstedt ihren Sitz haben, haben die
Möglichkeit, den Plenarsaal, die Sitzungsräume und die Kulturträgerräume sowie
die vorhandene Ausstattung für öffentliche Veranstaltungen der örtlichen
Gliederung kostenfrei zu nutzen. Ausgenommen von dieser Nutzungsmöglichkeit
sind ohne Ausnahme die letzten 6 Wochen vor einer Wahl (Sperrfrist).“
Die
bisherigen Nummern 1 bis 5 verschieben sich nach hinten.
Die
Änderungen der AGBs treten am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
Abstimmung:
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AfD |
B90/DIE GRÜNEN |
CDU |
Die Linke |
FDP |
FWuD |
SPD |
WiN |
Ja |
1 |
2 |
4 |
1 |
1 |
- |
3 |
2 |
Nein |
- |
- |
- |
- |
- |
1 |
- |
- |
Enthaltung |
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Der
Kulturausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen als
Empfehlung für die Stadtvertretung mehrheitlich.