Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 32, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

1.    Der von der Stadtvertretung am 26.05.2020 getroffene Beschluss B 20/0168/1 ist bis auf Weiteres auszusetzen. Frau Oberbürgermeisterin Roeder wird aufgefordert, den noch laufenden Vertrag mit dem WZV um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

2.    Parallel wird die Verwaltung aufgefordert, die Verhandlungen über einen fortlaufenden Vertrag wiederaufzunehmen. Zielstellung ist ein mehrjähriges Vertragskonzept mit dem WZV oder ein, nach betriebswirtschaftlicher Ausrichtung, erstellter Pachtvertrag über das Betreiben des Recyclinghofs in der Oststraße. Über den Stand der Verhandlungen ist einem Kontrollgremium aus Vertretern der Fraktionen regelmäßig Bericht zu erstatten, ggf. in Präsenzterminen. Über die Regelmäßigkeit entscheidet das Gremium.

 

3.    Um eine nach gesellschaftlichem, ökonomischem und rechtlichem Kontext ordentliche Entscheidungsgrundlage zum Errichten eines eigenen Recyclinghofes sicher zu stellen, ist die Verwaltung angehalten, nach diesen Kriterien einen vollständigen Investitions- und Kostenplan unter

 

Berücksichtigung von Abschreibungen und Amortisationsberechnung nach privatwirtschaftlichen Maßstäben aufzustellen.

 


Abstimmung über den so geänderten Antrag:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

 

 

 

 

2

 

2

2

Nein:

11

9

5

5

 

2

 

 

Enthaltung:

 

1

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 6 Ja-, 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.