Sitzung: 01.09.2020 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 32, Enthaltungen: 1
Vorlage: A 20/0300
Beschlussvorschlag
1.
Der
von der Stadtvertretung am 26.05.2020 getroffene Beschluss B 20/0168/1 ist bis
auf Weiteres auszusetzen. Frau Oberbürgermeisterin Roeder wird aufgefordert,
den noch laufenden Vertrag mit dem WZV um ein weiteres Jahr zu verlängern.
2.
Parallel
wird die Verwaltung aufgefordert, die Verhandlungen über einen fortlaufenden
Vertrag wiederaufzunehmen. Zielstellung ist ein mehrjähriges Vertragskonzept
mit dem WZV oder ein, nach betriebswirtschaftlicher Ausrichtung, erstellter
Pachtvertrag über das Betreiben des Recyclinghofs in der Oststraße. Über den
Stand der Verhandlungen ist einem Kontrollgremium aus Vertretern der Fraktionen
regelmäßig Bericht zu erstatten, ggf. in Präsenzterminen. Über die
Regelmäßigkeit entscheidet das Gremium.
3.
Um
eine nach gesellschaftlichem, ökonomischem und rechtlichem Kontext ordentliche
Entscheidungsgrundlage zum Errichten eines eigenen Recyclinghofes sicher zu
stellen, ist die Verwaltung angehalten, nach diesen Kriterien einen
vollständigen Investitions- und Kostenplan unter
Berücksichtigung von Abschreibungen und
Amortisationsberechnung nach privatwirtschaftlichen Maßstäben aufzustellen.
Abstimmung über den so geänderten Antrag:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Ja: |
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2 |
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2 |
2 |
Nein: |
11 |
9 |
5 |
5 |
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2 |
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Enthaltung: |
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1 |
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Befangen: |
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Bei 6 Ja-, 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
abgelehnt.