Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 20/0303
Beschluss:
Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§
3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB wird gebilligt. Das Ergebnis ist den
tabellarischen Vermerken der Verwaltung vom 10.08.2020 in den Anlagen Nr. 2 und
4 der Vorlage 20/0303 (Tabellen Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange und Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der
Öffentlichkeit) zu entnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der
frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den
Abwägungsvorschlägen der Verwaltung vom 10.08.2020 (Anlage Nr. 2 und 4 zur Vorlage 20/0303) den Entwurf zu fertigen.
Die Schreiben mit den eingegangenen Stellungnahmen
sind als Anlagen Nr. 3 und 5 der Vorlage 20/0303 beigefügt.
Die
gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung:
15
Auf Grund des § 22 GO waren keine/folgende Ausschussmitglieder von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung
noch bei der Abstimmung anwesend:
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Sonstige |
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Ja: |
4 |
3 |
2 |
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1 |
1 |
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1 |
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Nein: |
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1 |
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1 |
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Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen.
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon anwesen.14; Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 2;
Stimmenenthaltung: 0