Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 20/0301
Beschluss:
Der geänderte Entwurf des
Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 321
Norderstedt "Östlich Moorbekstraße", Gebiet: nördlich der
Bebauung Rehkamp, östlich Moorbekstraße, südlich der Bebauung Moorbekstraße 70
bis 72 und westlich Ulzburger Straße Teil A – Planzeichnung (Anlage 2 zur Vorlage B
20/0301) und Teil B – Text
(Anlage 3 zur Vorlage B 20/0301) in der Fassung vom 26.08.2020 wird beschlossen.
Die Begründung in der
Fassung vom 26.08.2020 (Anlage 4 zur Vorlage B 20/0301)
wird gebilligt.
Der Entwurf des
Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 321
Norderstedt "Östlich Moorbekstraße" -, die Begründung sowie
folgende Arten umweltbezogener Informationen sind gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut
öffentlich auszulegen:
Mensch: Aussagen
- zur Lärmaktionsplanung
2018-2023 inkl. strategischer Lärmkartierung zum Straßen-, Schienen- und
Flugverkehrslärm,
- zum Lärmschutz,
- zur Verschattung
Tiere
und Pflanzen: Aussagen
·
zur Quantität von Brutvogelarten
·
zum Fledermausvorkommen,
·
zu den bestehenden Grünstrukturen,
·
zu den Auswirkungen und Maßnahmen auf Natur
und Landschaft,
·
zu den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege
Boden und Wasser:
Aussagen
·
zu
Grundwasserständen,
·
zum Gewässer- und
Bodenschutz,
·
zum
Grundwasserschutz
Luft: Aussagen
- zur Luftqualitätsgüte
Klima: Aussagen
- zu den
klimaökologischen Funktionszusammenhängen zwischen bioklimatisch
belasteten Siedlungsräumen und kaltluftproduzierenden Freiflächen im
Stadtgebiet
Landschaft: Aussagen
- zu den örtlichen
Erfordernissen und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege flächenhaft für das Stadtgebiet
Kultur- und Sachgüter:
Aussagen:
- -
Die beschriebenen umweltrelevanten Informationen
finden sich in folgende Gutachten und Stellungnahmen wieder:
·
Klimaanalyse der Stadt Norderstedt
Stand: Januar 2014
·
Umweltbericht zum Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Norderstedt
Stand: 12/2007
·
Lärmaktionsplan 2018-2023 inkl. strategischer Lärmkartierung zum
Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm
Stand: 05/2020
·
Landschaftsplan 2020 der Stadt Norderstedt incl. Umweltbericht
Stand: 12/2007
·
Stichtagsmessungen Grundwassergleichenpläne / Flurabstandspläne
Stand: 2016/2017
·
Abschätzung der aktuellen und zukünftigen Luftqualitätsgüte Norderstedt
Stand: 2007
·
Quantitative
Bestandserfassung ausgewählter Brutvogelarten
Stand: 2000
·
Verschattungsgutachten
„Östlich Moorbekstraße“ in Norderstedt
Stand: 27.08.2020
·
Neue Wohnbebauung
in 22846 Norderstedt – Projekt 2; Baugrundbeurteilung
Stand: 31.01.2019
·
Grünordnerischer
Fachbeitrag zum B-Plan 321 Moorbekstraße II
Stand: 31.01.2020
·
Gebäudekontrolle
auf aktuellen oder Hinweise für zurückliegende Fledermausbesatz bezüglich des
geplanten Abrisses einer Scheune auf dem Grundstück Ulzburger Str. 437 in
Norderstedt
Stand: 29.10.2019
·
Schalltechnische
Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 297 Norderstedt „Westlich Moorbekstraße“
Stand: 28.01.2016/ 04.02.2016
·
Stellungnahme vom
Gewässer- und Landschaftsverband im Kreis Pinneberg vom 01.10.2019
·
Stellungnahme vom
Kreis Segeberg vom 09.10.2019
Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen ist auf zwei Wochen zu
verringern. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr billigt die
Offenlage während der Herbstferien.
Sollten sich nach der erneuten Beteiligung durch berücksichtigte
Stellungnahmen Änderungen des Bauleitplanentwurfes ergeben, die die Grundzüge
der Planung nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, eine eingeschränkte
Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.
Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB im
beschleunigten Verfahren aufgestellt, daher wird von der Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine/folgende Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend:
Abstimmung:
|
CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Sonstige |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
1 |
1 |
1 |
|
1 |
|
Nein: |
|
|
|
|
|
|
1 |
|
|
Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen.
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon anwesen.14; Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 1;
Stimmenenthaltung: 0