Beschluss:

 

Der Sperrvermerk für das Produktkonto:

 

315500.785139 – KR Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer / Auszahlungen aus HB siehe Investitionsübersicht

 

Investitionsnummer:

 

3155002020001 – Unterkunft Harkshörner Weg

                                

3155002020002 – Unterkunft Buschweg

                              

wird aufgehoben.

 

Die künftige Belegung der Wohnungen wird nach folgender Vorgabe vorgenommen:

 

100 % geförderter Wohnungsbau

Davon 50 % mit dem Status „Geduldete Flüchtlinge“ und „Asylberechtigte“,

sowie 50 % nach den Förderrichtlinien des 1. Förderweges.


Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

4

3

2

 

1

1

 

 

 

Nein:

 

 

 

2

 

 

1

1

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen als Empfehlung für die Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen.