Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35

Beschluss:

 

Der Leistung folgender überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2020 für die Umstellung der bestehenden Notrufanschlüsse der Telekom von ISDN auf IP wird die Zustimmung gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

Rettungsdienst

Konto 127000.783100 – Auszahlungen aus dem Erwerb von bewegl.

                                         Sachen des Anlagevermögens                                         40.000 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2020 durch Mehreinzahlungen bei folgendem Produktkonto zur Verfügung:

Aufgaben der zentralen Steuerung

111030.648200 – Erstattungen von Gemeinden / GV                                               40.000 €

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

9

9

5

5

2

2

1

2

-

Nein:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Befangen:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

 

Bei 35 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.