Beschluss:

a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie gemäß § 4a Absatz 3 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 3 zur Vorlage B20/0429) werden

 

berücksichtigt

 

10.1, 10.3, 10.8, 16., 18.7, 18.16, 21.1, 21.2

 

teilweise berücksichtigt

 

-nicht berücksichtigt

 

-zur Kenntnis genommen

 

1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10.2, 10.4, 10.5, 10.6, 10.7, 11., 12., 13., 14., 15., 17., 18.1, 18.2, 18.3, 18.4, 18.5, 18.6, 18.8, 18.9, 18.10, 18.11, 18.12, 18.13, 18.14, 18.15, 19., 20., 21.3, 22. .

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o.g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie gem. § 4a Absatz 3 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 5 zur Vorlage B20/0429) werden

 

berücksichtigt

 

1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 4.1, 4.2, 4.3

 

teilweise berücksichtigt

 

3.

 

nicht berücksichtigt

 

-zur Kenntnis genommen

 

1.7, 2.7, 4.4, 4.5 .

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o.g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

b)     Satzungsbeschluss

Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan Nr. 321 Norderstedt "Östlich Moorbekstraße", Gebiet: nördlich der Bebauung Rehkamp, östlich Moorbekstraße, südlich der Bebauung Moorbekstraße 70 bis 72 und westlich Ulzburger Straße bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 6 zur Vorlage B20/0429) und dem Teil B - Text – (Anlage 7 zur Vorlage 20/0429) in der zuletzt geänderten Fassung vom 04.11.2020, als Satzung beschlossen.

Die Begründung in der Fassung vom 04.11.2020 (Anlage 8 zur Vorlage 20/0429) wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.norderstedt.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Der Bebauungsplan wurde nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt, daher wurde von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

 

 


Abstimmung:

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

4

3

2

2

1

1

 

1

Nein:

 

 

 

 

 

 

1

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15

davon anwesend 15; Ja-Stimmen:14; Nein-Stimmen: 1; Stimmenenthaltung:0, somit mehrheitlich beschlossen.