Beschluss:

 

Der Sperrvermerk für das Produktkonto:

 

315500.785139 – KR Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer / Auszahlungen aus HB siehe Investitionsübersicht

 

Investitionsnummer:

 

3155002020001 – Unterkunft Harkshörner Weg

                                

3155002020002 – Unterkunft Buschweg

                              

wird aufgehoben.

 

Die künftige Belegung der Wohnungen wird nach folgender Vorgabe vorgenommen:

 

100 % geförderter Wohnungsbau

Davon 50 % mit dem Status „Geduldete Flüchtlinge“ und „Asylberechtigte“,

sowie 50 % nach den Förderrichtlinien des 1. Förderweges.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	11	9	5	5	2	2
Nein:							2	1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 34 Ja- und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.