Zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden sind sämtliche Norderstedter Vereine und Verbände, die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen, die politischen Jugendvereinigungen (Junge Union, Jungsozialisten, Junge Liberale), Herr Koopmann, Stadtjugendpfleger Elmshorn, sowie Herr Kötting, Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums.

 

 

Frau Krogmann merkt an, dass ein Antrag der FDP – Fraktion in die Stadtvertretung vorgebracht wurde, der sich ebenfalls damit beschäftigt, möglichst schnell einen Jugendbeirat oder ähnliches durchzusetzen.

Es wurde beantragt, das Thema zunächst aus der Stadtvertretung zurück zu ziehen, damit die Arbeit des Ausschusses nicht behindert würde.

Eine Information über den Inhalt der heutigen Sitzung hätte nicht stattgefunden, sonst wäre kein Antrag an die Stadtvertretung erfolgt.

 

Frau Ehrenfort weist auf das Protokoll der Sitzung vom 17.01.2001 hin, in welcher eine Anhörung der Jugendvereine und –verbände stattgefunden hat und bereits die heutige Sitzung mit entsprechendem Inhalt angesprochen wurde.

 

Herr Bassler erwidert daraufhin im Gehen, dass nichts im Protokoll enthalten sei und erhält daraufhin einen Ordnungsruf.

Er verwehrt sich dagegen.

 

 

Frau Ehrenfort erläutert den Antrag der SPD zum Beteiligungsmodell.

 

 

Frau Buchholz stellt die Kernpunkte des Antrages der CDU als Ergänzung dar.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass dem Jugendparlament ein Budget zur Verfügung gestellt werden sollte zum Beschluß und zur Durchführung von eigenen Projekten.

 

Herr Stefan Oettlein (Junge Union sowie CDU) gibt im weiteren Verlauf der Sitzung zur Kenntnis, dass dieses Budget ca. DM 50.000 ,-- pro Jahr betragen sollte.

 

 

Herr Jan-Philipp Kötting stellt sich als Schülervertreter des Lise-Meitner-Gymnasiums vor und unterstreicht die Notwendigkeit politischer Mitbestimmung von Jugendlichen.

Weiterhin erläutert er sein Konzept zur Erstellung eines Jugendforums.

Finanzielle Mittel sollten so gestellt werden, dass die laufenden Geschäftskosten gedeckt werden könnten.

Das Jugendforum sollte unabhängig von Parteien gestaltet werden.

 

 

Herr Nicolai bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Kötting für das Engagement.

 

 

Herr Koopmann stellt den seit 1994 bestehenden Jugendbeirat der Stadt Elmshorn vor.

Er weist dabei insbesondere auf die Grundvoraussetzungen “Zeit, Geduld und Ernsthaftigkeit” hin.

Die weiteren Grundlagen des Jugendbeirates ergeben sich aus der Satzung sowie der Wahlordnung.

Durchgeführt wird die Wahl in den Schulen, nachdem alle Wahlberechtigten zwischen 12 und 17 Jahren eine Benachrichtigung erhalten haben.

Als Kandidaten aufgestellt werden können Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren, die mind. 3 Monate in Elmshorn wohnhaft sind und 5 andere Kinder bzw. Jugendliche als Unterstützer vorweisen können.

Gewählt werden mind. 9, max. 19 Mitlieder, abhängig von der Kandidatenanzahl.

Die Wahlzeit beläuft sich auf 2 Jahre, die Beteiligung an der Wahl liegt bei bis zu 40 %.

 

Herr Koopmann betont, dass Erfolge des Jugendbeirates abhängig sind von Unterstützung und Zusammenarbeit durch die Stadt aber auch durch andere Institutionen.

Eine Begleitung des Beirates erfolgt durch Herrn Koopmann, wodurch die Kontinuität gewährleistet ist.

 

Die Kosten, die nur für den Jugendbeirat anfallen belaufen sich auf DM 3.000 ,-- pro Jahr. Die Mitglieder sind im Durchschnitt zwischen 14 und 15 Jahre alt.

Der Jugendbeirat hat in allen Elmshorner Ausschüssen Antrags- und Rederecht.

 

Herr Koopmann beantwortet Fragen der Ausschußmitglieder.

 

 

Die Vertreter des Lessing – Gymnasiums, Frau Suhs und Herr Golka, fragen nach der Möglichkeit, wie die Jugendlichen angesprochen werden sollen und weisen auf eine größere Aufklärungsarbeit hin, z.B. durch die Presse.

 

 

19:15 Uhr Herr Garrelts verläßt die Sitzung

 

 

Herr Lars Müller, Vertreter der Pfadfindergruppe Goten, bezweifelt eine effektive Beteiligung von Jugendlichen und hält gezielte Aktionen für sinnvoller.

Außerdem äußert er, dass eine Zwischenstufe von den Vereinen usw. zu der Politik nicht notwendig ist, da diese bisher immer direkt an den Ausschuß für junge Menschen getreten sind.

Weiterhin stellt er die Frage, ob die Stadt Norderstedt überhaupt bereit wäre, Personal- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

Herr Wochnowski bittet die Verwaltung um die Erstellung einer Vorlage zur Realisierungsmöglichkeit der angedachten Beteiligungsmodelle.

 

 

Herr Bialojan bittet die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeit von Kompetenzübertragung an das Beteiligungsmodell.

 

 

Herr Hagemann bittet um Einladung aller auch zu dieser Sitzung angeschriebenen Vertreter und um Weitergabe der entsprechenden Unterlagen.

Diesem Vorschlag ist das Einvernehmen im Ausschuß ausgesprochen worden.

 

Herr Nicolai schlägt folgende weitere Vorgehensweise vor:

1.        Aufbereitung der Unterlagen in Form einer Gegenüberstellung der Vorschläge durch die Verwaltung. Dabei sollen auch die Erfahrungen aus Elmshorn beachtet werden. Dieses soll möglichst bis zur Sitzung am 04.04.2001 erfolgen.

2.        Soll eine weitere Beratung stattfinden.

3.        Es soll eine Empfehlung an die Stadtvertretung gegeben werden. Dieses soll möglichst noch vor der Sommerpause geschehen.

 

Der Ausschuß ist mit diesem Ablauf einverstanden.

 

 

Protokollauszug: 40