Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die Einrichtung einer neuen Elementargruppe im Integrationskindergarten Regenbogenkinder in Trägerschaft des Vereins Regenbogenkinder e.V.  mit insgesamt 20 Elementarkindern frühestens zum 01.08.2021. Möglich ist auch eine Inbetriebnahme zunächst mit 10 Kindern als kleine Kindergartengruppe in einem Ausweichraum innerhalb des Gebäudes der Kita. Voraussetzung ist eine Betriebsgenehmigung durch den Kreis Segeberg vor der Inbetriebnahme.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die Betriebskostenförderung in Höhe von jährlich 89.800,00 € (einschließlich Verpflegungskostenzuschuss) sowie die Auszahlungen für den städtischen Anteil als Standortgemeinde an den Investitionen für den Erweiterungsbau und die Einrichtung in Höhe von rund 151.990,00 € aus dem Budget des Amtes 42 bereitzustellen und für den Zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 anzumelden.

 

Der Verein Regenbogenkinder e.V. wird gebeten, die notwendigen Anträge für die Förderung der neuen Elementarplätze aufgrund der Richtlinie der Stadt Norderstedt in Anlehnung an die Umsetzung des Förderprogramms des Landes Schleswig-Holstein zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sowie bis zum Schuleintritt (Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau sowie ab 2015 U6-Ausbau), des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" (2018-2021) und des Investitionsprogramms des Kreises Segeberg bei der Stadt Norderstedt als Träger der örtlichen Jugendhilfe zu stellen.

 

Dem Antrag des Trägers auf vorzeitigen Baubeginn der Kita wird stattgegeben. Der vorzeitige Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko und beinhaltet keine Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen.


Abstimmung:

 

Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.