Sitzung: 10.12.2020 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: B 20/0481
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss befürwortet die Einrichtung einer neuen Elementargruppe im
Integrationskindergarten Regenbogenkinder in Trägerschaft des Vereins
Regenbogenkinder e.V. mit insgesamt 20
Elementarkindern frühestens zum 01.08.2021. Möglich ist auch eine
Inbetriebnahme zunächst mit 10 Kindern als kleine Kindergartengruppe in einem
Ausweichraum innerhalb des Gebäudes der Kita. Voraussetzung ist eine
Betriebsgenehmigung durch den Kreis Segeberg vor der Inbetriebnahme.
Die
Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen zusätzlichen finanziellen
Aufwendungen für die Betriebskostenförderung in Höhe von jährlich 89.800,00 €
(einschließlich Verpflegungskostenzuschuss) sowie die Auszahlungen für den
städtischen Anteil als Standortgemeinde an den Investitionen für den
Erweiterungsbau und die Einrichtung in Höhe von rund 151.990,00 € aus dem
Budget des Amtes 42 bereitzustellen und für den Zweiten Nachtrag zum Haushalt
2020/21 anzumelden.
Der
Verein Regenbogenkinder e.V. wird gebeten, die notwendigen Anträge für die
Förderung der neuen Elementarplätze aufgrund der Richtlinie
der Stadt Norderstedt in Anlehnung an die Umsetzung des Förderprogramms des
Landes Schleswig-Holstein zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter
drei Jahren sowie bis zum Schuleintritt (Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau
sowie ab 2015 U6-Ausbau), des Bundesinvestitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung" (2018-2021) und des Investitionsprogramms
des Kreises Segeberg bei der Stadt Norderstedt als Träger der örtlichen
Jugendhilfe zu stellen.
Dem
Antrag des Trägers auf vorzeitigen Baubeginn der Kita wird stattgegeben. Der
vorzeitige Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko und beinhaltet keine
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen.
Abstimmung:
Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.