Sitzung: 18.01.2021 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: B 20/0450/1
Beschluss:
Die
Stadtvertretung stimmt
1. dem
Gesellschaftsvertrag der wilhelm.tel GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1.1. zur Vorlage B 20/0450/1
beigefügten Fassung,
2. dem
Gesellschaftsvertrag der Stadtpark Norderstedt GmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 2.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
3. dem
Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk GmbH & Co. KG in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 3.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
4. dem
Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk Service GmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 4.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
5. dem
Gesellschaftsvertrag der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 5.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
6. dem
Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 6.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
7. dem
Gesellschaftsvertrag der Entwicklungs- und Grundstückgesellschaft Norderstedt
mbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 7.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
8. dem
Gesellschaftsvertrag der „Das Haus im Park“ gGmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 8.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,
9. dem
Gesellschaftsvertrag der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 9.1. zur
Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung und
10. dem
Gesellschaftsvertrag der Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH
in der dieser Beschlussvorlage als Anlage
10.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung
inkl.
der o.g. Änderungen zu und beauftragt die Oberbürgermeisterin und die Vertreter
in den Gesellschafterversammlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Änderung
der bestehenden Gesellschaftsverträge vorzunehmen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die
Grünen |
WiN |
FDP |
Die
Linke |
AfD |
FWuD |
Sonstige |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
1 |
|
Nein: |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die
Stadtvertretung beschlossen.
Es besteht Einvernehmen, dass die entsprechend
geänderten Gesellschaftsverträge nicht erneut im Hauptausschuss sondern direkt
in der Sitzung der Stadtvertretung am 02.03.2021 vorgelegt werden.