Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt

1.    dem Gesellschaftsvertrag der wilhelm.tel GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

2.    dem Gesellschaftsvertrag der Stadtpark Norderstedt GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

3.    dem Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk GmbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 3.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

4.    dem Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk Service GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 4.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

5.    dem Gesellschaftsvertrag der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 5.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

6.    dem Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 6.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

7.    dem Gesellschaftsvertrag der Entwicklungs- und Grundstückgesellschaft Norderstedt mbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 7.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

8.    dem Gesellschaftsvertrag der „Das Haus im Park“ gGmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 8.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung,

9.    dem Gesellschaftsvertrag der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 9.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung und

10. dem Gesellschaftsvertrag der Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 10.1. zur Vorlage B 20/0450/1 beigefügten Fassung

 

inkl. der o.g. Änderungen zu und beauftragt die Oberbürgermeisterin und die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Gesellschaftsverträge vorzunehmen.


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

4

3

2

2

1

1

1

1

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.

 

 

Es besteht Einvernehmen, dass die entsprechend geänderten Gesellschaftsverträge nicht erneut im Hauptausschuss sondern direkt in der Sitzung der Stadtvertretung am 02.03.2021 vorgelegt werden.