Sitzung: 02.03.2021 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37
Vorlage: A 20/0498/1
Beschluss
Die Oberbürgermeisterin
wird aufgefordert, Konzepte in Textform mit der Einladung der Stadtvertretung
am 18.05.2021 zu verschicken, mit welchen Maßnahmen und in welchem zeitlichen
Rahmen Lösungen zu folgenden Themen entwickelt werden können:
- Bewertung des unbeweglichen Vermögens
- Einführung eines Kennzahlensystems
- Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung über alle Teilpläne
- Einführung eines Risikomanagements
- Einführung einer Liquiditätsplanung
- Einführung eines Vertragsregisters
- Beendigung der Unterstützung einer externen Beratungsfirma bei der
Erstellung der Jahresabschlüsse
- Überprüfung der Hilfsbetriebe
- Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an den städtischen
Sportanlagen, welche den Sportvereinen mittels Nutzungsvertrag zur Nutzung
überlassen wurden
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Ja: |
10 |
10 |
4 |
5 |
2 |
2 |
2 |
2 |
Nein: |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 37 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Frau Oehme ruft die Tagesordnungspunkte 8 „kreisfreie Stadt Norderstedt; hier: Antrag der
WIN-Fraktion vom 06.01.21“ und TOP 12 „ Norderstedt kreisfrei, hier:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion vom 15.02.2021“ gemeinsam auf.
Herr
Holle bittet um Prüfung, ob Befangenheit vorliegt bei den Kreistagsmitgliedern,
die auch in der Stadtvertretung tätig sind.
Die
Sitzung wird daraufhin von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr unterbrochen. Herr Frank
Schulz verlässt die Sitzung um 20.15 Uhr.
Nach der Sitzungsunterbrechung beantwortet Frau Roeder
die gestellte Frage von Herrn Holle. Nach § 22 GO liegen keinerlei
Ausschließungsgründe vor, da es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt,
bei dem zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen entstehen.