Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Nein: 13, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Die nachstehende Beschlusskontrolle wird beschlossen:

 

1. Es ist eine fortzuschreibende Sammlung aller Beschlüsse der Ausschussgremien anzulegen, die nach Beschlussdatum, Beschlussthema und Ausschuss recherchierbar ist.

 

2. Entsprechend § 29 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Norderstedt berichtet die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister über deren Ausführung und aktuellen Umsetzungs-, Bearbeitungsstand jedem Beschlussgremium, unter eigenem TOP, einmal im Quartal über:

 

2.1 Tatsächlich verfügte und umgesetzte Maßnahmen.

2.2 Fachliche Bewertung und Prüfung der Wirksamkeit und Auswirkungen des Beschlusses.

2.3 Kosten/Nutzen Darstellung

2.4 Ggfs. notwendige Nachbesserungen oder Aufhebung des Beschlusses.

2.5 Zielerreichung, ob Absicht, angestrebter Zweck und Sinn des Beschlusses erzielt wurden.

 

3. Das Informieren, in Kenntnissetzen oder andere dringliche und notwendige Gründe bei den getroffenen Beschlüssen und Beschlussverläufen, kann und soll unabhängig eines im Quartal stattfindenden Berichtes umgehend erfolgen.

 

4. Der oder die Berichte sind dem Protokoll des entsprechenden Gremiums unter Berücksichtigung der öffentlichen und nichtöffentlichen Handhabung schriftlich beizufügen.


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nein:

4

3

2

2

1

1

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

1

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig abgelehnt.