Sitzung: 02.03.2021 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 11
Vorlage: B 20/0450/2
Beschluss:
„Die
Stadtvertretung stimmt
1. dem
Gesellschaftsvertrag der wilhelm.tel GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1.1. zur Vorlage B 20/0450/2
beigefügten Fassung,
2. dem
Gesellschaftsvertrag der Stadtpark Norderstedt GmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 2.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
3. dem
Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk GmbH & Co. KG in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 3.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
4. dem
Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk Service GmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 4.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
5. dem
Gesellschaftsvertrag der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 5.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
6. dem
Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 6.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
7. dem
Gesellschaftsvertrag der Entwicklungs- und Grundstückgesellschaft Norderstedt
mbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 7.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
8. dem
Gesellschaftsvertrag der „Das Haus im Park“ gGmbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 8.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,
9. dem
Gesellschaftsvertrag der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH in der dieser
Beschlussvorlage als Anlage 9.1. zur
Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung und
10. dem
Gesellschaftsvertrag der Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH
in der dieser Beschlussvorlage als Anlage
10.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung
zu
und beauftragt die Oberbürgermeisterin und die Vertreter in den
Gesellschafterversammlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Änderung der
bestehenden Gesellschaftsverträge vorzunehmen.“
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Ja: |
9 |
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3 |
4 |
2 |
2 |
|
2 |
Nein: |
|
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|
|
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|
2 |
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Enthaltung: |
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10 |
1 |
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Befangen: |
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Bei 22 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.
Herr Büchner nimmt wieder an der Sitzung teil.